Sitzpisser

Bundeskanzlerin Merkel drängt auf einen verstärkten Einsatz der Bundeswehr im Innern. Dies müsse bei besonderen Gefährdungslagen möglich sein.

Die Balance von Sicherheit und Freiheit erfordere neues Denken, sagt die Kanzlerin mit Blick auf die Lage in Großbritannien.

Die alte Trennung von innerer und äußerer Sicherheit ist von Gestern, wir müssen ins ganz neuen Zusammenhängen denken.

N24: Wäre es nicht hilfreicher für Marco W. und für die politische Stimmung, wenn die deutschen Politiker und die Medien ihre Kommentare und die Berichterstattung minimieren würden?
(Text leider nur Sinngemäß)

Die hatten ja gar keine Ahnung wer Wir sind, die wussten ja gar nicht bis wohin Deutschland geht.

1. Die öffentliche Verunglimpfung des Türkentums, der Republik und der Großen Türkischen Nationalversammlung wird mit Haft zwischen sechs Monaten und drei Jahren bestraft.

2. Die öffentliche Verunglimpfung der Regierung der Republik Türkei, der juristischen Institutionen des Staates, des Militärs oder der Sicherheitskräfte wird mit Haft zwischen sechs Monaten und zwei Jahren bestraft.

3. Wenn die Verunglimpfung des Türkentums durch einen türkischen Staatsbürger im Ausland begangen wurde, wird die Strafe um ein Drittel erhöht.

4. Meinungsäußerungen, die lediglich Kritik darstellen, sind nicht als Straftat zu werten.

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